| Pressemitteilung zum Thema Jugenkriminalität |
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Jugendkriminalität – statt härtere Strafen und Abschiebung zu fordern mehr in Bildung und Innere Sicherheit investieren! „Die brutalen Gewalttaten von Jugendlichen in den letzten Wochen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Die Straftäter sind vor Gericht zu stellen und konsequent nach deutschem Strafrecht zu behandeln – ohne Wenn und Aber“, sagt Thorsten Busch, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER. „Die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts oder nach Abschiebung von ausländischen Straftätern lösen die Probleme jedoch nicht. Sie sind blanker Populismus, lenken von den wahren Problemen ab und dienen einzig und allein dem Stimmenfang in Wahlkampfzeiten. Das hat in Deutschland schon eine lange, traurige Tradition. Bezeichnend ist, dass sich ganz besonders die Politiker – an der Spitze jetzt auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff – mit lautstarken Parolen nach vorne drängen, die dafür die Verantwortung tragen, daß notwendige investive Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Erziehung, Integration und Innere Sicherheit unterblieben sind. Genau in diesen Bereichen muß aber nach Auffassung der Freien Wähler endlich wesentlich mehr getan werden, um Problemen wie der Jugendkriminalität wirksam begegnen zu können.“ Im Programm der FREIEN WÄHLER Niedersachsen sind die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit Schwerpunkte – hier unsere wesentlichen Forderungen: Nur eine ausreichende Bildung ermöglicht eine menschenwürdige Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie ist Voraussetzung für eine Gesellschaft, die Maßstäbe für die globale Gemeinschaft setzen kann und sie ist die Grundlage für eine erfolgreiche Volkswirtschaft bei nachhaltiger Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft, können diese Ziele nicht erreicht werden. Wir fordern folgende Sofortmaßnahmen:
Wir, die FREIEN WÄHLER werden in unserer Landtagsarbeit fordern, daß die Polizei in die Lage versetzt werden muß, ihre Präventionsbemühungen, insbesondere die Gewaltprävention in Schulen, auszudehnen. Die Präsenz auf der Straße muß erhöht werden und Opferschutz und Kriminalitätsverfolgung müssen gestärkt und verbessert werden. Das ist eine der Ausgangsvoraussetzungen, um eine Spitzenposition innerhalb der Bundesländer zu erreichen. Aus diesem Grund halten wir die folgenden Maßnahmen für unerläßlich:
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Busch |